Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2018 - 1 TaBV 25/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 94 Abs 2 S 2 BetrVG
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats im Einstellungsverfahren - Beurteilungsgrundsätze - Bewertungsmatrix - ausreichende Unterrichtung - LAG Schleswig-Holstein
Einstellung, Betriebsrat, Zustimmung, Zustimmungsverweigerung, Schriftform, Fiktion, Verweigerung, Erheblichkeit, Fristbeginn, Informationen, Nachholen, Gerichtsverfahrene, Zustimmungsersetzung, Eignung, gleiche, Beurteilungsgrundsätze, Bewertungsmatrix, ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BetrVG § 93 ; BetrVG § 94 ; BetrVG § 99
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 BetrVG ; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Beurteilungsgrundsätzen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 15.09.2017 - 5 BV 45/17
- LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2018 - 1 TaBV 25/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13
Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2018 - 1 TaBV 25/17
Der Inhalt der Rechtsvorschriften, gegen die der Arbeitgeber nach Ansicht des Betriebsrats bei der personellen Einzelmaßnahme verstoßen soll, muss zumindest angedeutet werden (BAG, Beschluss vom 30.09.2014 - 1 ABR 32/13 - Juris, Rn. 32). - BAG, 14.04.2015 - 1 ABR 58/13
Personelle Einzelmaßnahmen - Unterrichtung - Vorlage von Unterlagen - …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2018 - 1 TaBV 25/17
Der Betriebsrat kann sein Recht, für die zu treffende Auswahl Anregungen zu geben, sachangemessen nur ausüben, wenn er die vom Arbeitgeber ermittelten und von diesen für auswahlrelevant gehaltenen Daten und Unterlagen kennt (BAG, Beschluss vom 14.04.2015 - 1 ABR 58/13 - Juris, Rn. 18). - BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 25/09
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2018 - 1 TaBV 25/17
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG, Beschluss vom 12.01.2011 - 7 ABR 25/09 - Juris, Rn. 32 f).
- LAG Düsseldorf, 02.08.2023 - 12 TaBV 46/22
Personelle Einzelmaßnahme; Personalfragebögen; Beurteilungsgrundsätze
Aus der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.02.2018 (- 1 TaBV 25/17, juris Rn. 41 ff.) zu § 94 BetrVG folgt nichts Anderes.Es bliebt offen, ob die Verwendung der Interviewbögen für die hier in Rede stehende Stelle bereits "allgemeine" Beurteilungsgrundsätze enthält oder dies dann nicht anzunehmen ist, wenn sie nur für eine Stelle verwandt worden sind (vgl. dazu LAG Schleswig-Holstein 27.02.2018 - 1 TaBV 25/17, juris Rn. 43).